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Die Kanzlei für Wirtschafts-, Bau- und Immobilienrecht in Karlsruhe
Aktuelle Mitteilungen
Aktuelle Entscheidungen


01.01.2010 - Neue Düsseldorfer Tabelle
Zum 1.1.2010 ist eine neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft getreten.
Weitere Informationen: http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/07service/07_ddorftab/07_ddorf_tab_2010/Duesseldorfer_Tabelle_Stand_01_01_2010.pdf


09.09.2009 - Entschädigung für Beeinträchtigungen durch Laubbäume des Nachbarn
Mit Urteil vom 9.9.2009 bestätigt das OLG Karlsruhe, dass Beeinträchtigungen durch herabfallende Äste und Blätter von Bäumen auf einem Nachbargrundstück Schadensersatzansprüche wegen Reinigungsmehraufwand in Form einer "Laubrente" auslösen können. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Einwirkungen das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Dies ist nicht der Fall wenn sich der Mehraufwand der Pflege des eigenen Grundstücks nur auf etwa 1/8 des ohnehin erforderlichen Aufwands beläuft.


01.09.2009 - Patientenverfügungen erhalten gesetzliche Grundlage
Mit Inkrafttreten des 3.Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts zum 1.9.2009 wurde erstmals eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen geschaffen. Eine inhaltlich präzise und vollständige Patientenverfügung gewährleistet in einer Phase schwerer Erkrankung die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten, auch wenn dieser nicht mehr dazu in der Lage sein sollte, seinen Willen zu artikulieren.
Weitere Informationen: http://www.bmj.bund.de/files/-/3906/Drittes_Gesetz_Aenderung_Betreuungsrecht_Bundesgesetzblatt.pdf


18.08.2009 - Die HOAI 2009 tritt in Kraft
Am 18.08.2009 trat die 6. Novelle zur HOAI in Kraft. Grund hierfür war vor allem die Verpflichtung des deutschen Gesetzgebers,die HOAI durch eine Beschränkung ihres Anwendungsbereiches auf Inländer "europafest" zu machen. Die HOAI 2009 unterscheidet sich in ihrer Struktur grundlegend von der Vorgängerfassung und gibt den Vertragsparteien nun in einzelnen Bereichen die Möglichkeit, die Vergütung frei zu vereinbaren. Da die neue HOAI auf Vertragsabschlüsse ab dem 18.08.2009 zwingend anzuwenden ist, muss von der Verwendung bisheriger Architektenvertragsmuster dringend abgeraten werden.


20.01.2009 - Urlaubsanspruch erlischt nicht im Krankheitsfall
Nach einem Urteil des EuGH ist die bisherige Praxis eines entschädigungslosen Verlustes von Resturlaubsansprüchen zum 31.03 eines Jahres nicht mit Art.7 der Richtlinie 2003/88/EG zu vereinbaren, wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt daran gehindert war, seinen Jahresurlaub anzutreten.


01.01.2009 - Bauforderungssicherungsgesetz
Das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen wird ab dem 1.1.2009 eine erhebliche Aufweitung des Baugeldbegriffs erfahren. Baugelder sind ab diesem Zeitpunkt alle Gelder, die im Zusammenhang mit der Herstellung des Baues oder Umbaues geleistet werden, so dass auch Abschlagszahlungen, die ein Generalunternehmer vom Bauherrn erhält, dem Subunternehmer gegenüber als Baugeld zu qualifizieren sind. Werden diese Gelder dem Subunternehmer wegen zweckwidriger Verwendung durch den GU vorenthalten, führt dies zur Strafbarkeit des GU und einer persönlichen Haftung der für den GU verantwortlich handelnden Personen ( LG Hamburg, Urt. vom 22.5.2008). Die Haftung ist nicht auf den formalen Geschäftsführer des GU beschränkt.


17.10.2008 - Vortragsveranstaltung im ABZ der Bauwirtschaft
Im Rahmen der Herbstveranstaltung der Innung des Fliesen- Platten- und Mosaikleger Handwerks Karlsruhe referiert RA und FA für Bau- und Architektenrecht Martin Neumann zum Thema "Sicherheiten am Bau" und gibt den Teilnehmern einen Ausblick auf das neue Forderungssicherungsgesetz.


19.09.2008 - Forderungssicherungsgesetz vom Bundesrat verabschiedet
Die vom Bundestag am 26.06.08 gebilligte Fassung des Forderungssicherungsgesetzes passiert den Bundesrat, so dass mit dessen Inkrafttreten zum 01.01.2009 gerechnet werden kann. Hierdurch soll der Schutz von Werkunternehmern gegen Forderungsausfall verbessert werden. Der "Druckzuschlag" zur Durchsetzung von Nacharbeiten wird auf den zweifachen Betrag der voraussichtlichen Nachbesserungskosten abgesenkt werden.
Weitere Informationen: http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl108s2022.pdf


24.07.2008 - BGH : Privilegierung der VOB/B bei Verbraucherverträgen entfällt
Der BGH hat entschieden, dass die einzelnen Klauseln der VOB/B bei Verwendung in Verbraucherverträgen auch dann der Inhaltskontrolle unterliegen, wenn die VOB/B als ganzes, unverändert vereinbart wird. Da davon auszugehen ist, dass einzelne Klauseln einer Inhaltskontrolle durch die Instanzgerichte nicht standhalten werden , können bei Abschluss von VOB- Werkverträgen mit Verbrauchern Rechtsunsicherheiten entstehen.


16.07.2008 - BGH Urteil zum Schutz des Verbrauchers vor E-mail und SMS Werbung
Der u.a. für Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass eine Formularklausel in Verbraucherverträgen, die vorsieht, dass der Verbraucher tätig werden und ein Kästchen ankreuzen muss, sofern er keine Werbung per E-mail oder SMS erhalten will ( sog. "Opt-out" Erklärung), unwirksam ist.


05.06.2008 - Die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft
Zu den rechtlichen Voraussetzungen einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft hat sich der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 05.06.2008 geäußert. Hiernach sei von einer werdenden WEG auszugehen, sobald neben dem teilenden Eigentümer Erwerber vorhanden sind, die ein berechtigtes Interesse daran haben, die mit dem Wohnungseigentum verbundenen Mitwirkungsrechte an der Verwaltung der Wohnungsanlage vorzeitig auszuüben. Dies setze neben dem Abschluss eines wirksamen Erwerbsvertrages den Eintrag einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch sowie Bezitzübergang an der Wohnung auf den Erwerber voraus. Nach BGH ist die vorverlagerte Anwendung der Grundsätze des Wohnungseigentumsgesetzes auf eine werdende Gemeinschaft geboten, die sich bereits mit Eintrag eines Erwerbers als weiterer Eigentümer im Grundbuch in eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Rechtssinne umwandele.


22.04.2008 - BGH Urteil zum Nachweis des Integritätsinteresses bei Verkehrsunfallschäden
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH hat der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten seines Fahrzeugs bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert. Das hierfür erforderliche Integritätsinteresse bringt er dadurch zum Ausdruck, indem er das Fahrzeug nach der Reparatur weiter nutzt. Der BGH geht von einem notwendigen Zeitraum von mindestens 6 Monaten aus, der auch dann zu Grunde zu legen sei, wenn die Reparatur durch eine Fachwerkstatt ausgeführt wurde. Eine Ausnahme von der notwendigen Einhaltung der 6 Monatsfrist macht die Rechtsprechung bei unfreiwilligem vorzeitigem Fahrzeugverlust. Welche Umstände hierunter fallen sollen, ist bislang nicht abschließend geklärt.


01.01.2008 - Unterhaltsreform tritt in Kraft
Am 1.1.2008 ist das neue Unterhaltsrecht in Kraft getreten, durch das u.a. der Grundsatz der Eigenverantwortung der Ehegatten für die Zeit nach Ehescheidung betont wird. Es gilt für alle Unterhaltsansprüche ab dem 1.1.2008, wobei Übergangsvorschriften zu beachten sind. Mit Einführung des neuen Unterhaltsrechts haben sich auch die Unterhaltsleitlinien sowie die Düsseldorfer Tabelle Stand 1.1.08 geändert.
Weitere Informationen: http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/service/ddorftab/ddorftab8/ddorftab2008.pdf


15.11.2007 - Vortragsveranstaltung aktuelle Rechtsprechung zum Thema Altbausanierung
Am 15.11.2007 findet eine Informationsveranstaltung für Bauträger statt, bei der RA Martin Neumann über die aktuelle Rechtsprechung zum Thema Altbausanierung referiert.


13.11.2007 - Trittschalldämmung nach Treuepflicht der Wohnungseigentümer geschuldet.
Nach einem Beschluss des OLG Düsseldorf kann für den Eigentümer einer Altbauwohnung unter Umständen aus dem Gesichtspunkt der Treuepflicht der Wohnungseigentümer eine Verpflichtung erwachsen, beim Austausch des Teppichbodenbelages seiner Wohnung gegen Parkettboden geeignete Trittschallschutzmaßnahmen zugunsten des Eigentümers der darunterliegenden Wohnung vorzusehen.


25.10.2007 - Prospekthaftung des Bauträgers
Mit Urteil vom 25.10.2007 entschied der BGH, dass für die Bestimmung der Leistungsverpflichtung des Bauträgers auch ein dem Erwerber übergebener Prospekt maßgeblich sein kann. Der Bauträger hatte in dem Prospekt, der nicht mitbeurkundet wurde, in der oberen Etage einer DG-Wohnung ein Doppelbett mit Nachtschränken und weiterem Mobiliar eingezeichnet. Die notariell beurkundete Baubeschreibung wies in diesem Bereich Abstellraum aus. Die Baubehörde untersagte die Nutzung der oberen Etage zu Wohnzwecken. Der BGH bestätigt die Entscheidungen der Instanzgerichte, wonach die aufgrund der Prospektangaben beim Erwerber hervorgerufene Vorstellung von der Nutzungsmöglichkeit des Spitzbodens zu Wohnzwecken Vertragsinhalt geworden sei und der Bauträger die eingeschränkte Nutzbarkeit des Spitzbodens arglistig verschwiegen habe.


26.07.2007 - Zurückbehaltungsrecht trotz Abtretung von Gewährleistungsansprüchen
Der BGH entschied mit Urteil vom 26.07.2007, dass der Besteller einer Werkleistung dem Autragnehmer auch dann die Einrede des nicht erfüllten Vertrages wegen Mängeln der Werkleistung entgegenhalten kann, wenn er die Gewährleistungsansprüche an einen Dritten abgetreten hat.


01.07.2007 - Neue Düsseldorfer Tabelle
Die Düsseldorfer Tabelle 2007 tritt in Kraft. Sie weist gegenüber dem Stand 2005 geringere Unterhaltsbeträge aus.
Weitere Informationen: http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/service/ddorftab/ddorftab7/20070701ddorftab.pdf


01.07.2007 - Wohnungseigentumsgesetz reformiert
Am 1.7.2007 ist die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) in Kraft getreten. Damit hat der Gesetzgeber u.a. der Entscheidung des BGH zur partiellen Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 2.6.2005 Rechnung getragen,die,soweit sie am Rechtsverkehr teilnimmt, nunmehr selbst Ansprüche geltend machen bzw.eine Inanspruchnahme durch Gläubiger abwehren muss.Die Haftung des einzelnen Wohnungseigentümers ist dabei beschränkt auf seinen Miteigentumsanteil.Weitere Änderungen ergaben sich u.a. in Bezug auf die Möglichkeit,bauliche Veränderungen aufgrund eines qualifizierten Mehrheitsbeschlusses durchführen zu können.


01.05.2007 - Mindestanforderungen an Bau- und Leistungsbeschreibungen
Im Mai 2007 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Mindestanforderungen an Bau- und Leistungsbeschreibungen für Ein- und Zweifamilienhäuser formuliert. Sie tragen für Hausanbieter lediglich empfehlenden Charakter, können allerdings dem Bauherrn wichtige Anhaltspunkte liefern, eine ihm vorgelegte Baubeschreibung auf notwendige Inhalte zu überprüfen.


26.04.2007 - BGH setzt seine Rechtsprechung zur Haftung des Veräußerers von Wohnungseigentum nach Altbausanierung fort
In konsequenter Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Haftung des Veräußerers von Wohnungseigentum nach Altbausanierung hat der BGH unter o.g. Datum ein Berufungsurteil des OLG Karlsruhe aufgehoben, mit dem die Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Vorschusszahlung zur Mängelbeseitigung zunächst abgewiesen worden war. Die beklagte Wohnbaugesellschaft hatte ehemals von den amerikanischen Streitkräften genutzte Gebäude erworben, modernisiert und um zwei Stockwerke aufgestockt. In den Erwerberverträgen der sanierten Altbauwohnungen befand sich ein Gewährleistungsausschluss für die nicht renovierte Altbausubstanz. Dieser formularmäßige Haftungsausschluss wurde vom BGH gegen die Entscheidung des OLG Karlsruhe für unwirksam erklärt, da vorliegend umfassende Modernisierungs- und Renovierungsarbeiten durchgeführt wurden, die nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar waren. In diesem Fall haftet der Veräußerer auch für die unberührt gebliebene Altbausubstanz nach Werkvertragsrecht, so dass eine formularmäßige Haftungsbeschränkung unwirksam ist. Nicht entschieden ist damit allerdings die Frage, welche Beschaffenheit die Parteien hinsichtlich der Altbausubstanz vereinbart haben, die nunmehr nach Zurückverweisung des Rechtsstreits vom OLG Karlsruhe durch Auslegung der Erwerberverträge zu klären sein wird.


01.11.2006 - Die neue VOB 2006 tritt in Kraft
Mit Wirkung zum 1.11.2006 ist die aktuelle Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2006 ( VOB 2006 ) in Kraft getreten.


19.10.2006 - BGH erklärt Abgeltungsklauseln mit starren Fristen in Formularmietverträgen für unwirksam
Mit Urteil von 18.10.2006 hat der BGH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung ( Urt. v. 06.10.2004 VIII ZR 215/03 ) entschieden, dass vorformulierte Klauseln in Mietverträgen, die den Mieter verpflichten, für Schönheitsreparaturen die bei Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fällig sind, starre Abgeltungsbeträge zu bezahlen, unwirksam sind. Der BGH sieht darin eine unangemessene Benachteiligung des Mieters, der im Falle eines überdurchschnittlichen Erhaltungszustandes der Mieträume mit erheblich höheren, zeitanteiligen Renovierungskosten belastet würde. Der BGH folgt mit dieser Entscheidung seiner neueren Rechtsprechung, nach der mietvertragliche Formularklauseln, durch die dem Mieter die Ausführung von Schönheitsreparaturen nach einem starren Fristenplan auferlegt werden, unwirksam sind ( BGH Urteil vom 23.06.2004 VIII ZR 361/03 ).


10.10.2006 - Verjährung von Honoraransprüchen aus Architekten- und Ingenieurverträgen
Das LG Osnabrück hat mit Urteil vom 10.10.2006 bestätigt, dass Honoraransprüche aus Architekten- und Ingenieurverträgen, die vor dem 1.1.2002 abgeschlossen wurden, bereits in zwei Jahren ab dem 31.12. des Jahres verjähren, in dem die Schlussrechnung überreicht wurde. Für diese "Altverträge" gilt die neue Regelverjährungsfrist von drei Jahren nicht.


01.09.2006 - Ausstellung in unseren Kanzleiräumen
Wir stellen dieser Tage Bilder der Karlsruher Künstlerin Heidrun von Hanke aus.


10.08.2006 - Generalunternehmer in der Insolvenz- Nach BGH Sofortiger Minderungsanspruch gegen Nachunternehmer
Hat der Bauherr wegen Mängeln des Bauwerks nur eine Insolvenzforderung gegen den insolventen Generalunternehmer, ist dem Insolvenzverwalter die Beseitigung der Mängel durch den Nachunternehmer nicht mehr zumutbar. Der BGH begründet dies mit einer ansonsten eintretenden, unzulässigen Bevorzugung des Bauherrn gegenüber anderen Gläübigern in der Insolvenz des Generalunternehmers. Der Insolvenzverwalter kann im Wege der Minderung des Werklohns sofort Zahlung von dem Nachunternehmer verlangen, ohne vorherige Fristsetzung zur Mängelbeseitigung.


13.07.2006 - Offizielle Einweihung unserer neuen Kanzleiräume
Am 13.7.2006 fand die offizielle Einweihung unserer neu bezogenen Kanzleiräume statt. Die gelungene Veranstaltung wurde begleitet durch die Präsentation einer Auswahl von Bildern des renommierten Künstlers Igor Oleinikov, Meisterschüler des Herrn Prof. Markus Lüpertz, Düsseldorf, der unseren Gästen seine beeindruckenden Werke vorstellte.


11.05.2006 - BGH zur Werklohnfälligkeit nach Kündigung eines Bauvertrages
Nach Kündigung eines Bauvertrages wird die Werklohnforderung grundsätzlich erst mit der Abnahme der bis dahin erbrachten Werkleistungen fällig. Der BGH ändert damit seine bisherige Rechtsprechung, wonach das unfertige Werk keiner Abnahme bedurfte, um die Fälligkeit der Werklohnforderung eintreten zu lassen.


28.10.2005 - LG Karlsruhe: Schallschutzanforderungen bei Altbausanierung
Beim Erwerb eines Altbaus findet Werkvertragsrecht Anwendung, wenn der Grundstückserwerb mit einer Herstellungsverpflichtung verbunden ist ( BGH Urt. v. 18.12.2004 ). Übernimmt der Veräußerer vertraglich Bauleistungen, die nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar sind, haftet er nicht nur für die ausgeführten Umbauarbeiten sondern auch für die Altbausubstanz nach den Gewährleistungsregeln des Werkvertragsrechts ( BGH Urt. v. 7.5.1987 ). Danach schuldet der Veräußerer auch die Einhaltung der DIN 4109 für den Trittschallschutz von mindestens 53 dB, da er verpflichtet ist, die Sanierung des Albaus so zu planen, dass alle technisch möglichen Maßnahmen durchgeführt werden, die erforderlich sind, um den heutigen Stand der Technik zu gewährleisten ( Beitrag hierzu von RA Martin Neumann in BauR 2006,1003ff ).


05.07.2005 - Pfändbarkeit einer Internet - Domäne?
1. Eine Internet-Domäne stellt als solche kein anderes Vermögensrecht im Sinn von § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine Internet-Domäne ist vielmehr die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domäne gegenüber dem Registrar aus dem der Domänenregistrierung zu Grunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen.*) 2. Die Verwertung der gepfändeten Ansprüche des Domäneninhabers gegen den Registrar aus dem Registrierungsvertrag kann nach den § 857 Abs. 1, § 844 Abs. 1 ZPO durch Überweisung an Zahlungs Statt zu einem Schätzwert erfolgen.*) BGH, Beschluss vom 05.07.2005 - VII ZB 5/05